Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, um
Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, um hier unterzutauchen."Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft.
Im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien, so Faeser weiter, habe das Oberlandesgericht Koblenz auf lebenslange Haft erkannt. Und: Erst im Juli waren vier Unterstützer des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen worden, die friedliche Demonstrationen brutal niedergeschlagen hatten."Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat", so Faeser.
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