Kongress für politische Bildung: Ministerium verhindert Rede von Künstler: SPD-Politiker wenden sich mit Brief an Seehofer und protestieren
Weil sich das Innenministerium in den Veranstaltungsplan eines Bildungskongresses einmischte, droht nun sogar GroKo-Zoff: Mehrere SPD-Abgeordnete wenden sich in einem Brief an Seehofer, der ausgeladene Künstler Philipp Ruch solle wieder eingeladen werden.
In der BpB rumort es seitdem. Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete, die zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der BpB sind, verschickten am Dienstag einen Brief an Horst Seehofer. Darin fordern sie, dass Ruch wieder eingeladen werde. Das Vorgehen des Innenministeriums verstoße klar gegen die Unschuldsvermutung, heißt es in dem Schreiben, das demvorliegt. "Gerade in politisierten Zeiten, wie diesen, ist der Diskurs von enormer Bedeutung. Man muss ihn aushalten".
Auch aus den Fraktionen im Bundestag gibt es deutliche Kritik am Innenministerium. "Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister die Ausladung rückgängig macht und sich von den Vorverurteilungen seines Hauses gegenüber Herrn Ruch distanziert", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der. Auch wenn man nicht alle Aktionen des Zentrums für politische Schönheit gutheißen möge, gelte in Deutschland noch immer Kunstfreiheit.
Verwundert zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle. "Mitunter erreicht man für die politische Bildung durch einen kritischen Diskurs mehr als durch die Verweigerung einer Diskussion." Es sei die Aufgabe der, auch kritischen Stimmen in politischen Diskussionen Gehör zu verschaffen. Irene Mihalic von den Grünen sprach von"einem Angriff auf die Meinungsfreiheit".
Einzig die AfD zeigte sich erfreut über Ruchs Ausladung. Götz Frömming, der für die AfD das Bildungsressort betreut, sagte: "Die Entscheidung des Innenministeriums ist nachvollziehbar. Herr Ruch und seine Agitprop-Aktivisten haben in der Vergangenheit mehr als einmal das Gesetz strapaziert - es gibt keinen Rechtsanspruch, eingeladen zu werden."
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