Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen drängt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf konsequente Nutzung der bestehenden Abschiebemöglichkeiten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen auf die konsequente Nutzung der bereits geltenden Abschiebemöglichkeiten. „Hier muss geltendes Recht durchgesetzt werden“, sagte Woidke dem Deutschlandfunk. „Wir müssen jetzt die Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der letzten Monate ziehen.“ Ein „Überbietungswettbewerb“ in der Öffentlichkeit helfe uns nicht weiter.
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
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