Ministerpräsidentenkonferenz: Ministerpräsidenten beraten zu Migration und Rundfunk

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Leipzig - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen.

Sachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. In Leipzig wollen die Regierungschefs der Länder unter anderem über Migration und die Rundfunkfinanzierung diskutieren.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz inzusammen. Die Beratungen beginnen am Donnerstag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen Gespräche über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über Migration sowie über die angespannte Finanzlage der Kommunen.

Die Kampagnenorganisation Campact hat für Freitag Protest vor der Kongresshalle am Zoo, dem Tagungsort der Länderchefs, angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Gremium der 16 Bundesländer. Bei den Treffen geht es darum, gemeinsame Positionen der Länder abzustimmen, die dann gegenüber dem Bund vertreten werden.

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