Angriffe auf Polizisten, nächtliche Ausschreitungen – Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) verlangt vom Senat ein Einschreiten gegen den „Missbrauch des Demonstrationsrechts“.
und Angriffen auf die Polizei bei Anti-Israel-Demonstrationen am Montag in Berlin hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“, sagte Hikel am Dienstag dem Tagesspiegel. „Ich erwarte, dass der Senat konsequent gegen diesen Missbrauch des Demonstrationsrechts vorgeht.
„Diese erneuten Ausschreitungen in Kreuzberg und Neukölln – gerade zum Jahrestag des Terror-Massakers der Hamas – müssen ein Ende haben“, sagte der SPD-Politiker. Über die Krawallmacher sagte Hikel: „Das sind Menschen, die nicht nur Terror verharmlosen und Antisemitismus auf die Straßen tragen, sondern auch den sozialen Frieden stören.“ Das habe nichts mit Gedenken an tausende Todesopfer in Gaza und im Libanon zu tun.
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