Wie Freiheit von staatlichen Eingriffen und Freiheit vom Recht miteinander verwechselt wurden und nun zu großem Durcheinander führen – von Trump bis Zuckerberg.
Dass im Internet private Akteure das Recht durchsetzen, hat eine lange Vorgeschichte: Denn wer trägt in einem privat organisierten Raum tatsächlich Verantwortung? In der Geschichte des Netzes war die Devise lange Zeit: Bloß nicht der Staat. Denn der hat ganz eigene Interessen. Doch einige Unternehmer wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg möchten sie auch nicht gerne tragen. Wäre es an der Zeit, noch einmal neu nachzudenken?Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Auf heise online ist er seit den 1990ern dokumentiert, der einstige Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers wandte ihn 1996 auf "virtuelle Räume" an – denn es ging um nichts Geringeres als das sogenannte Multimediagesetz, dasund unter anderem Verantwortlichkeiten für Inhalte festlegte – unter anderem für "Telespiele", "Telebanking" und "Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem...
"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt"mussten. Sie legte fest, dass "im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist".
Doch damit es nicht einfach wegfällt, wenn ein Betreiber dies nicht tut, und damit vollumfänglich haftbar wird, enthält er auch Vorschriften zur Durchsetzung der Voraussetzungen gegenüber den Anbietern. Die sind vielfältig, im Kern aber vor allem das Erfordernis, dass nach der Benachrichtigung über möglicherweise illegale Inhalte etwas unternommen wird: Wegschauen ist verboten, sobald ein Hinweis vorliegt.
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