Die EU müsse reformiert werden, damit sie fit für die Aufnahme neuer Mitglieder ist, findet Kanzler Olaf Scholz. Auch militärisch fordert er Maßnahmen – etwa ein echtes Hauptquartier für europäische Streitkräfte.
Scholz setzte sich für eine stärkere – auch militärische – Eigenständigkeit der EU ein. Er forderte eine koordinierte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für die europäischen Streitkräfte. »Wir müssen selbstbewusst gemeinsame, europäische Verteidigungsanstrengungen voranbringen.
Scholz rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen.Der SPE gehören 33 europäische Parteien an.