Kommentar von Ulrich Reitz : Gescheitertes Klima-Gesetz in Berlin enthält eine Mahnung
Die gescheiterte Volksabstimmung über die Klimaneutralität der deutschen Hauptstadt enthält eine Mahnung, die über die Metropole weit hinausweist: Klimapolitik mit der Brechstange funktioniert nicht. Und: Wenn Klimapolitik zum Angstthema wird, wird sie scheitern., jedenfalls die Grünen Verantwortungsträger im politischen Repräsentationssystem, genauso.
Wovon die Reaktion der “Fridays-For-Future"-Sprecherin Luisa Neubauer kündet. Die Aktivistin mit grünem Parteibuch erklärt die Niederlage nicht als Flop dieser Bewegung, sondern zur „Niederlage für alle Menschen in Berlin“. Was für eine Hybris. Es war vor allem für „alle Menschen in Berlin“ ein Segen, diese mit amerikanischem Geld gesteuerte PR-Kampagne auslaufen zu lassen.
Anständige Klimapolitik setzt solides Handwerk voraus, Aktivität statt Aktionismus. Überzeugen statt Überrumpeln. Mut machen statt Panik verbreiten. Auch aus einem anderen Grund kann man dankbar sein, dass die Klimapolitik mit der Brechstange in Berlin jetzt gerade gescheitert ist – sie wäre undemokratisch gewesen.hätten ihre Koalitionsverhandlungen auch gleich einstellen können, wenn die Bevölkerung ihnen den Klimaschutz 2030 vorgeschrieben hätte.
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