Die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils drohen die Finanzlage der Parteien erheblich zu verschlechtern. Nun wollen sich deren Schatzmeister mit einer Gesetzesänderung einen Teil der Millionen sichern.
Die Erhöhung war einst mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossen worden. Die Begründung lautete, dass die Parteien erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Digitalisierung und die Mitgliederbeteiligung hätten. Angesichts klammer Kassen fürchten die Parteien nun aber die drohende Rückzahlung.
SPD-Politikerin Bas kündigte daraufhin im April an, die Mittel in voller Höhe zurückfordern zu wollen. Sie schrieb alle betroffenen Parteien an und verlangte Auskünfte über die Finanzlage der Parteien bis Mitte Juli.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mark Zuckerberg über die Apple Vision Pro: »Das ist nicht die Zukunft, die ich mir wünsche«Apples VR-Headset Vision Pro gilt vielen jetzt schon als revolutionär. Nicht so Mark Zuckerberg. Im Vergleich zu seinen Quest-Brillen sieht er wenig Neues.
Weiterlesen »
EZB, Fed, Digisustain, DWS u.v.m. | Ausblick KW24Steigen die Zinsen weiter oder ist ein Ende in Sicht? In den kommenden Tagen müssen sowohl die US-Notenbank Fed als auch die EZB für sich eine Antwort auf diese Frage finden. Am Dienstag und Mittwoch tagt zunächst die US-Notenbank Fed, am Donnerstag folgt die EZB. Nachdem es zuletzt auf beiden Seiten des Atlantiks Zinserhöhungen gab, könnte die Entwicklung dieses Mal auseinanderlaufen: „Während am Donnerstag bei der EZB-Sitzung alles andere als eine weitere Erhöhung um 25 Basispunkte eine faustdicke Überraschung wäre, gehen die meisten Beobachter bei der Fed davon aus, dass nach zehn Zinserhöhungen in Folge seit März 2022 jetzt eine Zinspause folgen dürfte“, sagt Martin Pirkl, Redakteur im Ressort Wirtschaftspolitik der Börsen-Zeitung, im aktuellen Podcast. Auf welche Konjunkturindikatoren die Notenbanker ganz genau schauen werden, wie Falken und Tauben sich positionieren, und wie das neue Deutschlandticket in die Situation hineinspielt, ordnet er im Podcast-Gespräch ein. Außerdem öffnet in der kommenden Woche die Digisustain in Frankfurt ihre Tore, die DWS lädt zur Hauptversammlung und Ecofin und Eurogruppe treffen sich. Dies alles und den Überblick über die wichtigsten Termine der 24. Kalenderwoche gibt es in der neuen Episode von 7TageMärkte.
Weiterlesen »
Brand in Apolda: Toter ist ein achtjähriger JungeBrand in Apolda: Toter ist ein achtjähriger Junge. Fünf Tage ist es her, dass es in einer Unterkunft für Geflüchtete in Thüringen brannte. Ursache war ein technischer Defekt. Nun ist die Identität der Leiche geklärt, die die Feuerwehr nach dem Feuer fand.
Weiterlesen »
Ende der fetten Zinsen für Sparer? Nächste deutsche Bank kürzt die Zinsen beim Festgeld kräftigEnde der fetten Zinsen für Sparer? Nächste deutsche Bank kürzt die Zinsen kräftig
Weiterlesen »
Luftfracht & Logistik - Die Luftfracht-Drohnen kommen, die Nachfrage sinkt, Übernahmen startenDas monatliche airliners.de-[Luftfracht-Briefing](https:\/\/www.airliners.de\/thema\/briefing). Dieses Mal unter anderem mit\u00a0den ersten gr\u00f6\u00dferen Luftfracht-Drohnen, der sinkenden Nachfrage und etlichen \u00dcbernahmen.
Weiterlesen »