CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Für den Fall, dass der Haushaltsstreit die Ampelkoalition doch noch sprengen sollte, ist die Union gerüstet. Zumindest hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch diese Woche wieder betont, dass im Konrad-Adenauer-Haus neben den Vorbereitungen für einen regulären Bundestagswahlkampf im Herbst nächsten Jahres auch für eine vorgezogene Variante geplant wird.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
Als großer Knackpunkt werden dort eher die drei Landtagswahlen im Spätsommer ausgemacht: „Besonders schlechte Ergebnisse der drei Ampelparteien könnten in den parallel laufenden Haushaltsverhandlungen in den Fraktionen eine noch größere Unzufriedenheit und Dynamik auslösen.“aufgefallen, dass natürlich nicht mehr vom 3., aber auch nicht mehr vom 17. Juli für einen fertigen Regierungsentwurf die Rede war, sondern vom Monatsende.
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