Ein halbes Jahr nach der Wahl steht die Koalition in den Niederlanden. Die drei Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Wer Premier wird, ist noch unklar.
. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung präsentieren.unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden sollAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Koalition will strenge Asylregeln durchsetzen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in dem Papier.stark gekürzt werden. Die Koalition will Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern.
Es gebe nun eine rechtspopulistische Partei unter Wilders, die sich im Zentrum der Macht in den Niederlanden befinde, sagte der ehemalige EU-Kommissar. Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald TrumpBei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.
umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichtenNach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch überwird es schätzungsweise sechs Wochen dauern . Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.
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