Erstmals hat der US-Senat für eine Resolution gestimmt, die Donald Trump zur Beendigung des Irankriegs zwingen soll. Es gibt zwar noch große Hürden. Aber schon jetzt ist es eine seltene Zurechtweisung des Präsidenten.
gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für eine Resolution, die dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Der Senat stimmte am Dienstag mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben.
Er kann nun in den kommenden Wochen debattiert und zur Abstimmung gebracht werden. Das Ergebnis gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert – und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt.
Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Die Mehrheit der Republikaner und das Weiße Haus argumentieren dagegen, Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte die Resolution eingebracht. Er warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. »Das ist der perfekte Zeitpunkt für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen«, sagte Kaine.
Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen.von »Fortschritt«: Der Kongress würde beginnen, auf den Willen des amerikanischen Volkes zu hören, »das möchte, dass Präsident Trumps rücksichtsloser Krieg mit Iran endet«. Neuer Zuschnitt von Wahlkreisen: Republikaner in South Carolina widersetzen sich Trumps DruckMöglich wurde die Mehrheit im Senat durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy ausheraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert.
Nun änderte er jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte. Mehr Hintergründe hier: Trump sucht nach einer Formel, um den Irankrieg zu beenden. Er versucht es mit Schönreden und einer PR-Offensive. Klappt das nicht, droht der Verlust einer essenziellen Wählergruppe.
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