WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Parlament hat die Mitglieder einer umstrittenen Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die Politik des EU-Landes ernannt. Die Abgeordneten der nationalkonservativen
Regierungspartei PiS bestätigten am Mittwoch alle neun Kandidaten, die ihre Fraktion für das Gremium vorgeschlagen hatte. Die Oppositionsparteien schlugen keine eigenen Kandidaten vor und beteiligten sich mit Ausnahme der rechten Konfederacja auch nicht an der Abstimmung.
Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die seit 2015 regierende PiS ist durch hohe Inflation, diverse Skandale und Vetternwirtschaft unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund brachte die PiS im Frühjahr ein neues Gesetz über die Einsetzung der Russland-Kommission ein. Das Gremium soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden.
Nach Ansicht der PiS-Gegner soll damit vor allem Oppositionsführer Donald Tusk getroffen werden. Ihm wirft die PiS vor, während seiner Zeit als Regierungschef zu enge Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. Nach seiner Regierungszeit in Polen war Tusk bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik.
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