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Die Mitte-Rechts-Gruppierung um Ministerpräsident Raimonds Kulberg hat die lettische Parlamentswahl mit 35,4 Prozent deutlich gewonnen und ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl mehr als verdreifacht. Die Ergebnisse belegen ein starkes Vertrauen der Wähler in die Schwerpunkte Sicherheit und Verteidigung, wobei die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des BIP bleiben sollen. Während populistische Kräfte zugewinnen konnten, scheitern zwei der bisherigen Koalitionspartner am Wiedereinzug ins Parlament. Die Wahlanalyse zeigt, dass Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und die Ukraine-Hilfen die Wähler bewegten.
Wie die Wahlkommission in Riga nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte, kam die Mitte-Rechts-Gruppierung auf 35,4 Prozent. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.
Von Kulbergs' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament. Zugewinne verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweistärkste Kraft wird aller Voraussicht nach die Partei"Lettland an erster Stelle" mit 13,4 Prozent vor der"Souveränen Macht" mit knapp 12 Prozent. Zentrale Themen im Wahlkampf des an Russland und Belarus grenzenden EU- und NATO-Mitglieds waren Sicherheit und Verteidigung.
Kulbergs hatte versprochen, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Seine Konkurrenten forderten hingegen ein Ende der Ukraine-Hilfen.
Darüber hinaus spielten sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle. Kulbergs sprach in einer ersten Reaktion von einem großen Vertrauensbeweis. Die Ergebnisse zeigten, dass die Letten Veränderungen wollten mit den Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit. Der 47-Jährige hatte erst Mitte Mai mit einer Vierer-Koalition Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung über einen Streit um Drohnenvorfälle zerbrochen war.
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