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und Elon Musk s X. Eine EU-Kommissionsvertreterin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer »Gefahrensituation« vor der Wahl. Die EU sei aber »nicht hilflos und ohne Waffen«, betont sie.
Bei nachgewiesenen Verstößen können die Verfahren mit hohen Bußgeldern für die Konzerne enden. Der DSA verpflichtet die Unternehmen unter anderem, Wahlmanipulation abzuwenden oder Hassbotschaften zu löschen, die gegen nationale Gesetze verstoßen.sorge mithilfe der Empfehlungsmechanismen auf seiner Plattform ganz augenscheinlich dafür, »dass Nutzer auf X einseitig mit rechtsextremen Inhalten geflutet werden.
Sollte die EU-Kommission in den laufenden Ermittlungen gegen X dafür Beweise finden, »dann muss die Kommission X zwingen, diese Empfehlungsmechanismen abzustellen«, fordert die Grünenpolitikerin. »Dann könnten die Menschen wieder selbst entscheiden, was sie sehen wollen, und nicht Elon Musk.
Dass die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Bundestagswahl handelt, gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP allerdings als unwahrscheinlich. Sie wolle sich wegen der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Europa derzeit nicht mit den Techgiganten anlegen, heißt es demnach inDie Videoplattform TikTok des chinesischen Unternehmens ByteDance hat die EU-Kommission ebenfalls im Visier.
Netzpolitik Bundestagswahl 2025 Tiktok EU-Kommission Fake News Hate Speech Elon Musk
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