Möglicher Fidesz-Ausschluss: Orban will EVP besänftigen EVP Orban
Weber, Fraktionschef und Spitzenkandidat der EVP, hatte die Finanzierung der Lehrstühle ins Gespräch gebracht. Zudem sei es ein erster wichtiger Schritt, dass Orban die Anti-Brüssel-Kampagne beendet und sich entschuldigt habe, sagte Söder.Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien aus verschiebenen EU-Staaten über den weiteren Umgang mit Orbans Regierungspartei.
Weber hatte am Montagabend erklärt, es lägen drei Kriterien auf dem Tisch, die einen weiteren Dialog sinnvoll erscheinen lassen würden: Eine Entschuldigung Orbans, das Beenden von dessen inakzeptabler Anti-Brüssel-Kampagne und - das sei für ihn das Wichtigste - Sicherheit für die CEU. Hintergrund ist, dass sich die ungarische Regierung bislang geweigert hatte, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren.
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