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-Chef Herbert Kickl ersucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wolle Kickl zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen befragen, teilte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Auch österreichische Medien berichteten über den Vorgang.
Der Antrag auf Aufhebung von Kickls Immunität ging demnach vergangene Woche beim Parlament in Wien ein. Er soll in der kommenden Woche von den Abgeordneten des Nationalrats diskutiert werden, wie AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr.Die rechtspopulistische FPÖ kündigte an, dass sie die Aufhebung von Kickls Immunität ablehnen werde.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden, hat aber in den von Präsident Alexander Van der Bellen beauftragten Sondierungsgesprächen mitDie Staatsanwaltschaft hatte bereits im April Ermittlungen gegen Kickl und weitere Spitzenpolitiker der Partei wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet.
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