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). Der Politiker hatte 2021 einen öffentlichen Auftrag ohne Ausschreibung der Firma eines Genossen zugedacht, der NMA Venture Capital GmbH. Wegen starker Proteste kassierte Dressel das Projekt, betonte aber stets, die Stadt habe sich an die Regeln gehalten. Jetzt äußern Ermittler erstmals daran Zweifel.Kaum jemand scheint dem designierten US-Präsidenten Donald Trump derzeit näher zu sein als Elon Musk.
CDU-Oppositionschef Dennis Thering kritisierte im SPIEGEL, Dressel habe als Senator per Amtseid geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden. »Das Gegenteil ist hier ganz offensichtlich der Fall.« Es sei ein »ungeheuerlicher Vorgang«. Der Bund der Steuerzahler urteilte bereits im vorigen Jahr in seinem Schwarzbuch über Steuerverschwendung: »Der finanzielle Verlust der Stadt Hamburg ist gravierend und der Imageschaden beträchtlich.«
Eine Sprecherin der Finanzbehörde unterstrich auf Anfrage, die »beabsichtigte Beauftragung« des Unternehmens NMA sei »bis zuletzt formal unbeanstandet« gewesen. »Beschwerden oder sonstige Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Finanzbehörde« seien »nicht erhoben worden«. Die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft kenne man nicht.
Hamburg SPD Bundeskartellamt Kartellrecht
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