So bekommt die Gesundheitsministerin ihre Pflegereform nicht durchs Kabinett. Davon ist DAK-Chef Andreas Storm überzeugt. Er fordert einen komplett neuen Aufschlag.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, rechnet nicht damit, dass der heftig kritisierte Referentenentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform vom Kabinett in der vorgelegten Form verabschiedet wird.
Allerdings lasse sich noch „ein tragfähiger Pflegekonsens“ durch ein Moratorium und die Änderung von drei zentralen Bausteinen erreichen, sagte der Kassenchef dem Tagesspiegel. Zum einen müsse die zeitliche Streckung der finanziellen Zuschüsse für Heimbewohner aus dem Maßnahmenpaket genommen werden. Die steigenden Eigenanteile, die mit dieser Streckung verbunden wären, belasteten nämlich nicht nur die Pflegebedürftigen über Gebühr und führten zu verstärkter Altersarmut. Die geplante Reform habe durch die notwendig werdende „Hilfe zur Pflege“ auch massive Auswirkungen auf die kommunalen Sozialhilfeträger.
Allein für das kommende Jahr rechnet der Gesetzentwurf mit Mehrausgaben von einer Milliarde Euro. Auch die Verschiebung des Problems auf die Kinder der Pflegebedürftigen, die aus Warkens Sicht künftig schon weit unter der bisherigen Belastungsgrenze von 100.000 Euro im Jahr einspringen sollten, sei insbesondere jungen Familien finanziell nicht zumutbar.
Ausgesetzt werden müsse des Weiteren die vorgesehene Beendigung der Tariftreueregelung für Pflegekräfte, gegen die – aufgrund des nach wie vor herrschenden Fachkräftemangels und der unklaren Refinanzierung von Pflegelöhnen durch die Kassen – auch die Einrichtungsbetreiber Sturm laufen. Und schließlich müsse das Ministerium auch einen Rückzieher bei den geplanten Kürzungen der Rentenbeitragszahlung für pflegende Angehörige machen. Diese nämlich seien nicht nur mit Blick auf künftige Altersarmut und die gesellschaftliche Signalwirkung verheerend.
Sie rissen auch ein nicht unbeträchtliches Loch in die Rentenkassen – was die Rentenreformkommission kaum akzeptieren könne. Bei einem Moratorium für diese drei Problempunkte entstünde zwar eine Finanzierungslücke von etwa 4,2 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Plänen, rechnete der Kassenchef vor. Der Fehlbetrag lasse sich jedoch mit einer Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund kompensieren, die ordnungspolitisch ohnehin geboten sei. Diese versicherungsfremden Ausgaben beliefen sich derzeit auf fünf Milliarden Euro.
Ohne das vorgeschlagene Moratorium für die drei genannten Maßnahmen dürfte Warkens Pflegereform in Kabinett und Bundestag kaum zustimmungsfähig sein, prophezeite Storm. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen würden sich wohl auch viele Abgeordnete distanzieren. Ganz entscheidend sei schließlich der massive Protest der kommunalen Spitzenverbände. Zwar sei das geplante Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Es könne von den Ländern dort aber dennoch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gestoppt werden. Zuvor hatte sich unter anderem der Deutsche Städtetag gegen Warkens Reformpläne gewandt.
„Seit einem Jahr reden wir über Entlastungen für die Kommunen und die Pläne für die Pflege sehen jetzt eine zusätzliche Belastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Ich bin erschüttert und wütend“, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung , Ende vergangener Woche der dpa. Die Finanzierung der Pflege müsse mit Steuermitteln des Bundes unterstützt werden.
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