Nach Bekanntwerden der Umzugspläne der Bayerischen Hausbau kritisieren die Parteien im Stadtrat das System der Gewerbesteueroasen. Konkrete Kritik an dem Immobilienkonzern äußern nur Stadträte der Linken – und der FDP.
Christian Köning, Stadtvorsitzender der SPD und Mitglied des Finanzausschusses im Stadtrat, sagt, München investiere"unter großen Anstrengungen jährlich viele hundert Millionen Euro dafür, dass die Stadt bezahlbar bleibt und für die Zukunft gerüstet ist: in Schulen, Kitas, günstigen Wohnraum, den ÖPNV und den Klimaschutz".
Auffällig ist, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Stadtregierung direkte Kritik an der Bayerischen Hausbau, die Jahr für Jahr Gewinne vor Steuern in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe einfährt und der Milliardärsfamilie Schörghuber gehört, vermeiden. Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte zwar,"natürlich" ärgere es ihn,"wenn Firmen aus München wegziehen". Die Hausbau habe ihn am Dienstag, nach der Anfrage der SZ zum Umzug,"telefonisch über ihr Vorhaben informiert, damit ich dies nicht erst aus der Presse erfahren muss". Ansonsten klang Reiter fast verständnisvoll. Man könne die Entscheidung nicht verhindern, so lange die Gesetzeslage so sei.
In einer besonderen Position ist Susanna Tausendfreund, Erste Bürgermeisterin von Pullach und zugleich Grünen-Politikerin. Sie habe von dem bevorstehenden Zuzug der Bayerischen Hausbau bisher noch gar nichts gewusst."Aber für unsere Gemeinde ist das natürlich positiv, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen." So könne man etwa noch mehr in die Gewinnung klimafreundlicher Energie aus Geothermie-Anlagen investieren.
Aber Tausendfreund weiß natürlich, dass die Existenz von Gewerbesteueroasen wie Pullach der Programmatik ihrer Partei entgegensteht. Sie betont, der aktuelle Hebesatz von 260 sei schon 2005 unter ihrem Vor-Vorgänger festgelegt worden,"und ich gebe zu, dass das ein sehr niedriger Satz ist". Aber, fährt Tausendfreund fort,"es hilft auch nichts, wenn ich das für die Stadt München bedauerlich finde".
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