Staatsregierung bremst Landeshauptstadt: München will Cannabis-Modellkommune werden, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will das verhindern. Von rehofmann
Zwischen der grün-roten Rathauskoalition und der Staatsregierung bahnt sich der nächste Streit an."Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben", teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Sonntag mit. Genau das streben die Fraktionen von SPD und Volt sowie Grüne und Rosa Liste für die Landeshauptstadt aber an.
In der vergangenen Woche haben sie hierzu einen Stadtratsantrag eingebracht. Darin heißt es, München solle sich als Modellkommune für die kontrollierte und lizenzierte Cannabis-Abgabe bewerben und das Gesundheitsreferat solle hierfür die entsprechenden Vorbereitungen treffen - unter anderem mit einer Befragung, um"Bedarfe und Erwartungen" der Bürger zu ermitteln.
Holetschek lehnt derlei prinzipiell ab:"Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte."
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