Nach „Juden“-Entgleisung: Münchner Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer legt Mandat nieder - Staatsanwalt ermittelt
Am Sonntag schrieb Schreyer beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ‘bürgerlich konservativen’ und ‘rechtsextremen’ ‘Meinungen’ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ‘neuen Juden’, die ‘ausgemerzt’ werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.
Am Montagnachmittag nun folgte die Konsequenz. Schreyer legt sein Mandat nieder. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Sondersitzung der Fraktion. „Mit allergrößtem Bedauern entschuldige ich mich für meinen Tweet zum Judenvergleich im Zusammenhang mit Aufwiegelung und Verschwörung gegen Grüne“, sagte Schreyer im Nachgang der Sitzung. „Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu spät klar wurde.
SPD-Chef Christian Müller sagte unserer Redaktion, er schätze Bernd Schreyer als Wohnungs- und Sozialexperten im Stadtrat. „Wir bedauern sein Ausscheiden aus dem Stadtrat, aber dass er jetzt die Konsequenzen aus seinem Fehler zieht, ist ihm hoch anzurechnen.“ Nachrücken in den Münchner Stadtrat wird wohl Delija Balidemaj, der für die Grünen unter anderem Mitglied im Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl ist.Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte auf Anfrage, die Äußerungen von Bernd Schreyer seien verletzend und verantwortungslos.
Für Schreyer könnten seine Äußerungen aber noch weitere Konsequenzen haben. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage ausführte, werde gegen den 72-Jährigen ermittelt. Demnach habe der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, wegen der Äußerungen Vorermittlungen eingeleitet.
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