Ein Rettungsschirm des Bundes soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen, doch es fehlen Details. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert Verbindlichkeit.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. „Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.Woidke hatte am 12.
Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können.Er erwarte, dass man bei der Ministerpräsidenten-Konferenz gemeinsam einen Schritt vorwärts komme, so Brandenburgs Regierungschef. Das Land werde dabei seiner Verantwortung nachkommen.
Nach Ansicht der Unternehmer in Berlin und Brandenburg hätte das Rettungspaket früher aufgelegt werden müssen. „Die Richtung stimmt. Vor Ende Oktober oder Anfang November ist aber nicht mit einem Gesetz zu rechnen“, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Sven Weickert, der Deutschen Presse-Agentur.
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