SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Entscheidend für die SPD sei für eine kommende Bundesregierung die Frage, ob Einigkeit über die Finanzierung des Sozialstaats und der nötigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort des Industrielands Deutschland.
„Wir setzen auf Ehrlichkeit und Anstand in der Politik“, sagte Mützenich. „Das wird uns weiterhin auszeichnen, und ich bin überzeugt, dass wir damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen können.“SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeworfen, eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform zu blockieren.
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