SPD-Fraktionschef Mützenich sieht für den Bundestag weiterhin Gestaltungsspielräume bei dem von Finanzminister Lindner gestern vorgestellten Haushaltsentwurf. Die Koalitionsfraktionen würden mit Selbstbewusstsein darüber beraten, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.
Allerdings wisse man auch um die Bedingungen, die den Etat begleiteten,. Um auf Kritik an bestimmten Kürzungen zu reagieren, könne er sich vorstellen, dass es auch innerhalb einzelner Ministerien noch Umschichtungen gebe. Auch mit Blick auf die geplante Neuverschuldung sieht Mützenich noch Handlungsspielraum. Man werde in den nächsten Tagen schauen, was man noch an Geld mobilisieren könne.
. Eröffnet wird sie von Oppositionsführer und CDU-Chef Merz. Bundeskanzler Scholz spricht anschließend. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro vorgesehen – gut 30 Milliarden weniger als dieses Jahr. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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