Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen ...
Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation.. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.“ Er würde sich wünschen, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
„Mir ist klar, dass der Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe in der Nato gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist“, räumte Mützenich ein, der jahrzehntelang für Abrüstung eingetreten ist. „Aber wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden. Die Bundeswehr hält dafür Kampfflugzeuge vor. In Büchel in der Eifel sollen – offiziell nie bestätigt – etwa 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern.
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