Kommunen: Nach AfD-Erfolg: „Müssen sagen, was ist, und danach handeln“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt vor dem Super-Wahljahr auf eine Politik nah an den Bürgern. „Wir müssen sagen, was ist, und danach handeln“, sagte der SPD-Landeschef den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ . Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im Thüringer Kreis Sonneberg betonte er: „Mit Rechtsextremisten kann es grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sieht den Bund teils verantwortlich für mangelndes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern. Das, was auf Bundesebene in den vergangenen Wochen und Monaten transportiert worden sei, sei nicht das, „was jetzt bei Leuten für Zuversicht sorgt und dafür, dass sie Vertrauen haben“, sagte Kolesnyk dem RBB-Inforadio.
Die Brandenburger AfD will zur Landtagswahl 2024 einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten ins Rennen schicken. „Wir sind ja in Brandenburg mindestens mit die stärkste Kraft“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Wir streben Regierungsbeteiligung, Regierungsmacht an.“ Einen Kandidaten oder eine Kandidatin nannte er nicht. „Das soll der Parteitag entscheiden.
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