Münster - Mehrere Monate nach den Urteilen des NRW-Oberverwaltungsgerichts im Streitfall der AfD mit dem Verfassungsschutz ist das OVG in einer
Die obersten NRW-Verwaltungsrichter hatten im Mai in Sachen AfD entschieden - und keine Revision zugelassen. Die Partei strebt nun zum Bundesverwaltungsgericht. Zunächst ist das OVG noch mal befasst.mit dem Verfassungsschutz ist das OVG in einer Zwischenetappe erneut mit dem Fall befasst.
Anfang Juli folgte die schriftliche Urteilsbegründung durch das OVG. Ab diesem Zeitpunkt hatte die AfD einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Die Beschwerde der AfD war am 4. Juli eingegangen, bis Anfang September musste noch die Begründung nachgeliefert werden. Diese liege vor und werde nun geprüft, schilderte die OVG-Sprecherin. Das oberste NRW-Verwaltungsgericht hat zu entscheiden, ob es bei seiner Entscheidung bleibt, keine Revision zuzulassen.
Bereits in der mündlichen Urteilsbegründung hatte der 5. Senat des OVG ausgeführt, dass im Fall der AfD hinreichend verdichtete Umstände vorliegen, die auf Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hinweisen. Auch wenn die OVG-Urteile noch nicht rechtskräftig sind, darf der Verfassungsschutz die Partei bereits mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit um Präsidentenposten an OVG Münster geht in nächste RundeDer seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde. Das
Weiterlesen »
OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtensDie AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass dies rechtens sei, gingen die Kläger in Berufung.
Weiterlesen »
OVG-Eilbeschluss: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtensPistolen und Revolver und Munition liegen auf einem Tisch in einer gesicherten Asservatenkammer.
Weiterlesen »
Waffenbesitz: OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtensMünster - Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung reicht aus, um von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Das
Weiterlesen »
AfD-Spitzenkandidat legt nach: Höcke wiederholt Wunsch nach „schweren wirtschaftlichen Turbulenzen“ für FirmenFür seine Ansage an mittelständische Firmen erntete Thüringens AfD-Chef heftige Kritik aus Wirtschaft und Politik. Reue zeigt Björn Höcke am Freitag weiter nicht – im Gegenteil.
Weiterlesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Verbot von künftigen Waffenexporten nach IsraelAuch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt es ab, der Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen an Israel zu verbieten.
Weiterlesen »