Der größten Oppositionsfraktion läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Klinikreform zu schnell ab: Wenn die Koalition so weitermache, müsse man auch juristische Instrumente prüfen. Vorbilder dafür gibt es.
Berlin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat das Vorgehen der Ampel-Koalition beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kritisiert. Die Opposition sei nicht über das in der Presse angekündigte Paket von 50 Änderungsanträgen zum Gesetz informiert gewesen, meldete sich Sorge aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwochvormittag zu Wort.
Die Grünen-Politiker Maria Klein-Schmeink und Professor Armin Grau betonten, die Koalition sei auf die Länder zugegangen und habe viele ihrer Vorschläge aufgegriffen. Dies betreffe die Zukunftssicherung von Fachkliniken und die bessere Finanzierung bedarfsnotwendiger ländlicher Krankenhäuser.
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