Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern Politiker:innen Konsequenzen und eine Reform der Sicherheitsbehörden. Die Frage, warum Hinweise auf die Gefahren des Täters nicht ausreichend beachtet wurden, steht im Fokus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte im Spiegel ausstehende Gesetz entwürfe zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Sobald die Ermittlungen ein klares Bild von den Hintergründen ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci, kündigte am Montag im ZDF an, eine Sondersitzung des Gremiums zu beantragen.
Es werde unter anderem um die Frage gehen, warum man Hinweisen auf die vom mutmaßlichen Attentäter Taleb A. ausgehenden Gefahren nicht nachgegangen sei.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Auch Bundesjustizminister Volker Wissing forderte, über Konsequenzen nachzudenken. „Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte. (...) Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte“, sagte er der Funke Mediengruppe.Für die CDU verlangte Armin Laschet die Stärkung von Nachrichtendiensten. Nach seinen Angaben sind fast allen großen Terroranschlägen Hinweise ausländischer Geheimdienste vorausgegangen., sagte Laschet zu „tablemedia“. In Magdeburg beschäftigte sich am Nachmittag der Ältestenrat des Landtages mit der Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.ein. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in der Rheinischen Post die fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. „Seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren.“ Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die Möglichkeiten bekommen, „welche auf der Höhe der Zeit sind“.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Am Freitagabend war der aus Saudi-Arabien stammende Taleb
Sicherheit Terroranschlag Magdeburg Politik Gesetz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Anschlag in Magdeburg: Psychologische Unterstützung nach Anschlag in MagdeburgMagdeburg (sa) - Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt psychologische Unterstützung für
Weiterlesen »
Magdeburg-Anschlag im Liveticker: +++ 03:58 Vereinte Nationen geschockt über Anschlag in Magdeburg +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Magdeburg-Anschlag im Liveticker: +++ 01:54 Saudi-Arabien verurteilt Anschlag in Magdeburg +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Nach Anschlag in Magdeburg: Brandenburgs Landesregierung berät über KonsequenzenDie Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit mehreren Toten sorgt im Nachbarland Brandenburg für Entsetzen. Gesundheitsministerin Britta Müller, die zuvor in Sachsen-Anhalte arbeitete, bangt um einen früheren Mitarbeiter.
Weiterlesen »
Haseloff fordert politische Konsequenzen nach Anschlag in MagdeburgMagdeburg - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten und dutzenden Verletzten fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) politische Konsequenzen. Das
Weiterlesen »
Magdeburg-Anschlag im Liveticker: +++ 22:38 Scholz und Faeser reisen nach Magdeburg +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »