Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch
22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei , zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren."Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen.
Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele."Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden." Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können."Das ist etwas, was uns zunehmend frustriert. Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen.
Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sah Kopelke nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen."Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändernTwitter.
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