Welche Konsequenzen folgen aus dem Anschlag? Die Union will eine Wende beim Thema Asyl. CSU-Chef Söder hat am Abend gesagt, Deutschland wachse das Thema Migration über den Kopf. Jetzt brauche es schnellere Abschiebungen und härtere Kontrollen.
Die Union will eine Wende beim Thema Asyl. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nimmt die Debatte nochmal deutlich an Fahrt auf.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich im ZDF-Sommerinterview für mehr Rechte für das Bundeskriminalamt aus.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem „Akt des Terrors“, der sich gegen die Freiheit und Sicherheit in Deutschland gewendet habe. Die Tat sei auch Ausdruck einer globalen Bedrohung. Es bestehe weiter eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistische Extremisten.Welt und Spiegel berichten übereinstimmend, dass der Tatverdächtige bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt unterdessen einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Extremismus an. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen“, sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
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