Berlin - In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von
Nach der Gewalttat von Solingen wird gefragt, warum Abschiebungen oft nicht klappen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin liegt es nicht an den rechtlichen Regelungen.sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. "Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-"Tagesthemen".
Auf der rechtlichen Seite habe sich bereits viel geändert, so sei das Ausweisungsrecht in den vergangenen Monaten verschärft worden. "Das Problem ist der Gesetzesvollzug", sagte. Da müsse mehr investiert werden. "Die Behörden müssen anständig ausgestattet sein.
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