Nach Atomkraftausstieg: Merz hält Söder-Vorschlag für Akw in Landesregie für »diskussionsfähig«

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Soll Bayern einfach sein eigenen Akws betreiben, während alle anderen in Deutschland abgeschaltet sind? Der Vorstoß von Ministerpräsident Söder findet in der eigenen Parteifamilie Unterstützung.

Auch Merz verwies auf die Folgen des Atomausstiegs. »Wir haben ja gestern schon gesehen, wie dann über Nacht im wahrsten Sinne des Wortes Atomstrom aus Frankreich importiert werden musste und Kohlestrom aus Polen«, sagte er. »Es sind auch über Nacht die Preise bereits wieder nach oben gegangen.«

Gerade für Länder im Süden des Landes wie Bayern oder Baden-Württemberg sei die verordnete Abschaltung der Akw wegen ihrer speziellen Versorgungslage ein »unfreundlicher Akt«, sagte Merz. Er kritisierte »eine rein ideologische Entscheidung« der Bundesregierung – »durchgesetzt letztendlich durch die Grünen«.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann findet, dass Söders Vorschlag für einen Weiterbetrieb von Isar 2 ernst genommen werden sollte. »Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es«, sagte Linnemann im RTL/ntv-»Frühstart«. »Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig.

Deutschland befinde sich derzeit in einer »Notsituation«, sagte der CDU-Vize. Denn »ein Drittel der Firmen, die mittlerweile im Ausland investieren, investieren ausschließlich aus Kostengründen im Ausland«.

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