Der Landtag hat gewichtige Themen abzuarbeiten: Wie reagiert der Staat auf Gewalt gegen Politiker? Und wie kann NRW zivilen Opfern des Gaza-Krieges helfen?
Düsseldorf . Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Dazu haben alle fünf Landtag sfraktionen Anträge eingereicht. Alle Parteien verurteilen die Attacke n als Bedrohung der demokratischen Grundordnung. „Demokratiefeindliche Einstellungen haben deutlich zugenommen“, heißt es in der gemeinsamen Vorlage von CDU , SPD , Grünen und FDP .
Immer wieder waren in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik geworden:In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.
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