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bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Nun reagiert die Regierung und will den Personenschutz für Politiker verstärken. Betreffen soll das nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch die Chefs der Oppositionsparteien. Den am Mittwoch vom Dreiparteienkabinett in Bratislava beschlossenen Gesetzesänderungen muss noch das Parlament zustimmen. Dort haben die Koalitionsparteien eine ausreichende Mehrheit.
Stärker geschützt werden soll der Privatbereich von öffentlichen Funktionsträgern. In der Vergangenheit hatten Teile der Opposition wiederholt Proteste direkt vor der Privatwohnung von Regierungschef Fico in Bratislava organisiert. Einzelne Proteste gab es auch vor dem privaten Wohnhaus von Präsidentin Zuzana Čaputová sowie anderen Politikern. Künftig gilt auch hier ein Mindestabstand.
Verboten werden demnach Proteste vor Krankenhäusern sowie vor Privatwohnsitzen von Ärzten, Journalisten und anderen Menschen, die wegen ihrer Berufstätigkeit Ziel öffentlicher Kritik geworden sind. Während und nach der Coronapandemie hatten Impfgegner wiederholt die Zugänge zu Krankenhäusern blockiert und sich vor Privathäusern von bekannten Medizinern versammelt.
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