Es bleibt bei Solidaritätsbekundungen: Die EU-Staaten werden der Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zunächst keine weiteren Patriot-Systeme liefern. Damit läuft eine Forderung Deutschlands ins Leere.
liefern. Zwar bekräftigten die EU-Außenminister ihren Beistand für Kiew – ohne jedoch die von der Ukraine geforderten zusätzlichen Flugabwehrsysteme zuzusagen. BundesaußenministerinDie Bundesregierung hatte Mitte April angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern.
Die Niederlande und Spanien gehören neben Deutschland, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien zu den europäischen Ländern, die über Patriot-Batterien verfügen. Die Boden-Luft-Raketen gelten als besonders effektiv gegen Hyperschallraketen, mit denen das russische Militär derzeit verstärkt die Infrastruktur der Ukraine unter Beschuss nimmt.
»Ich würde mir wünschen, dass wir schneller entscheiden«, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Nachmittag. Das polnische Außenministerium hatte indes seinerseits erklärt, es wäre aus seiner Sicht besser, wenn »westeuropäische« Staaten zusätzliche Patriot-Batterien lieferten – und nicht die weiter östlich und näher an der »Frontlinie« gelegenen Staaten.
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba wandte sich an die EU-Außenminister in einem Statement per Videoschalte mit den Worten: »Jetzt, wo Sie alle hier am Tisch sitzen, ist es Zeit zu handeln und nicht zu diskutieren.« Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte, die Dinge seien mittlerweile »gereift«. »Es wurde alles gesagt. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln.
Die EU-Außenminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Iran. Angesichts iranischer Drohnenlieferungen an Russland und Milizen wie die Hisbollah im Libanon müsse die EU »alle Sanktionsmittel nutzen, die wir haben«, sagte Baerbock hierzu.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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