Islamistische Terrorgefahr ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, dringt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. − Foto: Sabina Crisan/dpa
Als Reaktion auf Berichte des Senders RTL, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. „Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagt Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Zeit der Ampel-Ausreden ist endgültig vorbei.“ Scholz müsse „die Grüne Abschiebe-Blockade jetzt beenden“. Der CSU-Politiker betonte: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen.
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