Zwangsehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, hieß es aus dem Justizministerium. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung mit milderen Verboten gefordert.
Das Bundesministerium der Justiz will nach eigenen Angaben in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen Rechnung zu tragen.
fügte er hinzu. Eine entsprechende Unwirksamkeitsregelung sei auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr zulässig. Dabei geht es einerseits darum, Unterhaltsansprüche zu wahren. Außerdem soll es Paaren ermöglicht werden, ihre Ehe auf Wunsch auch nach deutschem Recht wirksam weiterzuführen,In dem Antrag, über den die Fraktion noch beschließen muss, heißt es, die Bundesregierung müsse unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der sicherstelle, „dass ein Verbot von Kinderehen auch nach dem 30. Juni 2024 erhalten bleibt“.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wirbel nach Ultra-Eklat in Nürnberg: Club plant schärfere Maßnahmen - Polizei sucht nach AnhängernNÜRNBERG - Beim vergangenen Heimspiel stürmten Club-Fans den Innenraum des Max-Morlock-Stadions, um ihren Protest gegen die Liga und Investoren zu platzieren. Für die Polizei beginnt nun die juristische Aufarbeitung.
Weiterlesen »
Nach der Klette-Festnahme: Die Suche nach den RAF-Terroristen Garweg und Staub.Seit Daniela Klette mitten in Berlin gefasst wurde, sucht die Polizei fast schon verzweifelt nach den RAF-Terroristen Garweg und Staub.
Weiterlesen »
Nach Lewandowski: Nächster Bayern-Stürmer vor Wechsel nach Barcelona?In einer spektakulären Wende im europäischen Fußball-Transfermarkt hat der FC Bayern München seine Augen auf ein glänzendes Juwel gerichtet. Antonio Silva, der 20-jährige Abwehrstar von Benfica Lissabon, steht im Rampenlicht der Münchner Neuplanungen.
Weiterlesen »
„Goodbye Deutschland“-Auswanderin reist Mann nach Jamaika nach: „Schockiert“Sie regelt den Papierkram in Deutschland, er bereitet schon mal alles für den Neustart auf Jamaika vor - so hatten es „Goodbye Deutschland“-Auswanderin Silvia Sergeant und Ehemann Michael ausgemacht. Doch als die Deutsche drei Monate später auf der Insel ankam, erlebte sie eine böse Überraschung.
Weiterlesen »
Nach Lewandowski: Nächster Bayern-Stürmer vor Wechsel nach Barcelona?In einer spektakulären Wende im europäischen Fußball-Transfermarkt hat der FC Bayern München seine Augen auf ein glänzendes Juwel gerichtet. Antonio Silva, der 20-jährige Abwehrstar von Benfica Lissabon, steht im Rampenlicht der Münchner Neuplanungen.
Weiterlesen »
Nach Lewandowski: Nächster Bayern-Stürmer vor Wechsel nach Barcelona?In einer spektakulären Wende im europäischen Fußball-Transfermarkt hat der FC Bayern München seine Augen auf ein glänzendes Juwel gerichtet. Antonio Silva, der 20-jährige Abwehrstar von Benfica Lissabon, steht im Rampenlicht der Münchner Neuplanungen.
Weiterlesen »