Israel fordert schon lange eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Jetzt möchten mehrere EU-Staaten den Schritt vollziehen. Grundlage dafür ist ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Deutschland, der laut einem Gerichtsurteil auf das Regime zurückzuführen ist.
Israel fordert schon lange eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Jetzt möchten mehrere EU-Staaten den Schritt vollziehen. Grundlage dafür ist ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Deutschland , der laut einem Gerichtsurteil auf das Regime zurückzuführen ist.
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen.
Nach der Analyse des juristischen Dienstes unterstützen nach Angaben aus EU-Kreisen nun mehrere EU-Staaten die Idee, die für eine Listung der Revolutionsgarden notwendigen Verfahrensschritte im Rat der EU anzustoßen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie eine Listung befürwortet. Ob es unter den 27 Mitgliedstaaten die für eine Terror-Listung notwendige Zustimmung gibt, ist allerdings noch ungewiss.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf war im vergangenen Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum ergangen. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Die Revolutionsgarden schützen als Elitestreitkräfte im Iran unter anderem die Staatsideologie und sollen auch Putschversuche verhindern. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf Israel im April aus, bei dem Hunderte Raketen und Drohnen zum Einsatz kamen, aber unter anderem wegen einer gut funktionierenden Flugabwehr Israels und seiner Partner waren kaum Schäden entstanden.
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