Die Sondierungsgespräche mit dem BSW sind geplatzt. Nun haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, eine Minderheitsregierung anzugehen.
Wenn Michael Kretschmer Ministerpräsident bleibt, braucht er zumindest einfache Mehrheiten im Landtag, um den Haushalt und andere Gesetze durchzubringen. Es wird immer darum gehen, andere Fraktionen zu überzeugen oder sie zumindest dazu zu bringen, sich zu enthalten.
Deutschland brauche laut Reiner Haseloff , Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zeitnah ein "vernünftiges Krisenmanagement", um jegliche Problematiken zu klären.Doch das wird alles andere als einfach: Nach den heftigen Verbal-Attacken gegen dieim Wahlkampf wird man von deren Zustimmung zu Gesetzesvorhaben nicht automatisch ausgehen können.
Anders als die SPD, die wieder mal als Mehrheitsbeschaffer der CDU auftritt lassen wir uns unser politisches Fundament nicht abkaufen.07.11.2024 | 1:43 min, die im Landtag 40 von insgesamt 120 Abgeordneten stellt, schließen CDU und SPD aus und erklären gemeinsam: "Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD, einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, wird es durch die neue Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht geben.
Etwas, das Michael Kretschmer im Vorfeld unbedingt verhindern wollte. Eine Minderheitsregierung wollte er auf keinen Fall, zu viel Kraft und Energie koste es, immer wieder aufs Neue Vorhaben durchzusetzen. AberIn Sachsen sind die Sondierungen zwischen CDU, SPD und dem BSW gescheitert. Größter Streitpunkt war offenbar, wie künftig die Ukraine unterstützt werden soll.
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