Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch
Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll vor der CSU-Parteizentrale in München demonstriert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte derweil Zustimmung zum Abstimmungsergebnis. Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb er am Morgen auf der Online-Plattform X.
Zu der Münchner Demonstration hat das Bündnis"München ist bunt!" unter dem Motto"Sei die Brandmauer!" aufgerufen. Weitere Kundgebungen sind unter anderem für Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising geplant. Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung am Mittwoch, bei der die Union mit Hilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchgesetzt hat. Es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mit Hilfe der AfD. Viele andere Parteien werfen der CDU und CSU vor, damit die sogenannte Brandmauer eingerissen zu haben. Darunter wird verstanden, dass die demokratischen Parteien nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.
Für die kommenden Tage und Wochen sind landes- und bundesweit dutzende weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.
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