Krass nennt Gesundheitsminister Lauterbach das Aus der Ampelkoalition. Kanzler Scholz hofft auf Unterstützung der Opposition in wichtigen Fragen. Gesundheitsgesetze sind nicht drunter.
Berlin. Es sollte ein „Herbst der Reformen“ werden. Nach dem am Mittwochabend besiegelten Aus der Ampel-Koalition aber dürften viele Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach politisch „tot“ sein, mindestens aber in der Schwebe liegen – darunter die Notfallreform, das Gesundes-Herz-Gesetz, das Pflegekompetenzgesetz oder das aus hausärztlicher Sicht so wichtige Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz .
Das Gesundes-Herz-Gesetz zum Beispiel hat der Bundestag gerade erst in erster Lesung beraten, die Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für den 4. Dezember vorgesehen.Bevor der Kanzler – wie angekündigt – im Januar die Vertrauensfrage stellt, bleiben also voraussichtlich nur zwei oder drei Sitzungswochen im Bundestag, um den Entwurf des Herzgesetzes in zweiter und dritter Lesung zu beraten und ihn dann an den Bundesrat zu schicken.
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