Was muss Ursula von der Leyen anderen Parteien bieten, damit sie ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin unterstützen? Um diese Frage geht es nach der Europawahl. Die FDP wird bereits deutlich.
Ursula von der Leyen - Die Spitzenkandidatin für die Europäische Kommission und derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Nach der Europawahl hat der Poker um die künftige Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP forderte am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, die Wiederwahl von Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Als Gegenleistung soll es im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geben.
FDP-Chef Christian Lindner stellte am Montag allerdings klar, dass es nicht nur um Personalien geht. „Ursula von der Leyen ist in der Pole-Position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird“, sagte er in Berlin. Es gebe „inhaltliche Bedingungen“.
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