Guatemalas Wahlgericht bestätigt den Sieg des Antikorruptionskandidaten Bernardo Arévalo. Gleichzeitig lässt ein Richter dessen Partei suspendieren.
HAMBURG taz | Die Entscheidungen in Guatemala könnten kaum widersprüchlicher sein. Auf der einen Seite bestätigte das Oberste Wahlgericht am Montag den Sieg des bei der Stichwahl am 20. August zum Präsidenten gewählten Bernardo Arévalo. Auf der anderen Seite wurde Arévalos Partei Movimiento Semilla auf Anordnung eines Richters suspendiert.
Geschützt wurde Semilla auch durch internationale Aufmerksamkeit, denn mit einer Visite des Sekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten , der klaren Haltung von USA und Europäischer Union geriet die guatemaltekische Justiz und Politik unter Druck. Mehr internationaler Druck wird gebraucht Das sehen auch viele Experten so. In Guatemala wird seit 2018/2019 die Justiz immer stärker instrumentalisiert, um unbequeme Richter:innen, Staatsanwält:innen, Journalist:innen, aber eben auch Politiker:innen und Parteien zu kriminalisieren, sagt Héctor Reyes, Direktor der Menschenrechtsorganisation CalDH.
So etwas wünscht sich der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, auch von der EU. Mehr internationaler Druck und mehr Aufmerksamkeit könnten helfen, um das willkürliche Vorgehen der Justiz gegen Arévalo und seine Partei, aber auch gegen unbequeme Jurist:innen wie Claudia González zu erschweren.
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