Bundeswirtschaftsminister Habeck, Baden-Württembergs MP Kretschmann und Ministerpräsident Wüst (v.l.n.r.) beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt
Das Land müsse auf die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Migration mit einem Hilfsprogramm reagieren, fordert die SPD. Ein Bürgermeister mahnt Klarheit an, wie viel Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt.Wolfgang Pieper, Grünen-Politiker und Bürgermeister der Stadt Telgte, sagte im WDR, das Asylrecht sei ein Grundrecht.
"Das heißt, wir müssen immer wieder schauen, dass sich alle Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen.
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