Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz : Zuspruch für Ende Gelände Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
BERLIN taz | Nach der Einstufung von Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ solidarisieren sich mehrere Gruppen und Personen mit den Klimaaktivist*innen. Carola Rackete, gerade für die Linkspartei ins Europaparlament eingezogen, nannte am Donnerstag die Einstufung in einer Erklärung „absurd“: Ende Gelände trete für Naturschutz und eine demokratische Gesellschaft ein.
David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte nannte die Einstufung „hanebüchen“: Wer Kritik am Staat übe, auch radikale, dürfe nicht vom Verfassungsschutz „als extremistisch diffamiert werden“. Das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, zur demokratischen Grundordnung gehöre nur der absolute Kern der Verfassung.
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