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Juristischer Erfolg für Thomas Scheibel, einen Stadtrat der Freien Wähler aus Füssen: »FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen«, so hatte Scheibel einen Zeitungsbericht aufkommentiert. Ein AfD-Kreistagsabgeordneter aus dem Landkreis Füssen im Allgäu, der in dem Bericht namentlich erwähnt wurde, bemühte daraufhin die Justiz,
Der Abgeordnete stellte beim Hatespeech-Beauftragten der bayerischen Justiz Strafanzeige gegen mehrere Kommentatoren des Beitrags, darunter Scheibel, und reichte auch den entsprechenden Strafantrag nach. Ende Oktober klingelte die Polizei bei Scheibel, die Beamten hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei. Beschlagnahmt werden sollten EDV-Geräte aller Art, insbesondere Mobiltelefone, Tablets und Computer.
Scheibel legte dennoch Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten ein. Das Landgericht Kempten stellte nun fest, »dass die angeordnete Durchsuchung der Person, der Wohnung und Nebenräume rechtswidrig war«. Das geht aus einem Beschluss vom 18. Dezember hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Begründung: mangelnde Verhältnismäßigkeit.
Justiz & Kriminalität Bayern Alternative Für Deutschland (Afd)
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