Es ist ein Experiment: Der Kanzler, die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema, das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der Rechten Auftrieb gibt.
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampel-Regierung bei dem Thema gemeinsame Lösungen mit den Ländern und der Opposition finden wird. «Wir haben ein gutes Gespräch gestern im Kanzleramt gehabt», sagte Scholz auf einer SPD-Versammlung in seinem Wahlkreis in Teltow bei Potsdam. «Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen.
Zugleich bedauerte er, dass die Ministerpräsidenten sich nicht für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Bei deren Staatsangehörigen gibt es ein vereinfachtes Asylverfahren. Landsberg forderte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten und Indien entsprechend einzustufen. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther, würden den scharfen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz aber nicht mittragen. «Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch mit den unionsgeführten Ländern Lösungen finden.»Scholz hatte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu dem Treffen eingeladen.
Alle Seiten waren sich einig, dass das Treffen nur eine erste Etappe auf dem Weg zu einem Treffen des Kanzlers mit allen Ministerpräsidenten in Berlin am 6. November sein kann. Dann soll es allerdings zum Schwur kommen. Es gilt dann, die schwierigste Frage zu klären: Die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen, für die die Länder zusätzliche Milliarden vom Bund fordern. Aber auch andere Fragen sollen bis dann geklärt werden. Am 6.
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