München/Nürnberg - Darf ein Bündnis gegen rechts, an dem Kommunen beteiligt sind, in Kampagnen gezielt die AfD anprangern? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat da Zweifel. Das könnte Folgen für die Stadt Nürnberg haben.
Der Stadt Nürnberg droht eine Niederlage gegen die AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Die Stadt könnte dazu verpflichtet werden, aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg auszutreten. Das jedenfalls kristallisierte sich in einer mündlichen Verhandlung in München deutlich heraus.
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg geklagt - weil die Allianz unzulässigerweise parteipolitische Zwecke verfolge und sich dabei auf die AfD fokussiere. In der Vorinstanz war die AfD noch unterlegen.
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